Der Landesfachverband Medienbildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. (LMB MV) hat dem Ausschuss für Inneres und Bau des Landtags Mecklenburg-Vorpommern seine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf des neuen Mediengesetzes M‑V übermittelt.
Grundsätzlich begrüßt der LMB MV den Gesetzentwurf. Positiv bewertet werden insbesondere die stärkere Verankerung von Bürgermedien, Offenen Kanälen und regionalem Lokalfernsehen. Erstmals werden Medienbildung und Medienkompetenz ausdrücklich als gesetzliche Aufgaben benannt und sollen künftig auch aus Landesmitteln gefördert werden.
Besonders wichtig ist aus Sicht des Verbandes:
- die gesetzliche Förderung privater Bürgermedien,
- die Weiterentwicklung der Offenen Kanäle zu Medienbildungszentren,
- die Förderung regionaler und lokaler Fernsehangebote,
- die Sicherung journalistischer Qualität und regionaler Vielfalt.
Gleichzeitig kritisiert der LMB MV, dass die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Aufgaben übernehmen soll, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu werden. Der Verband fordert deshalb, den sogenannten „Vorwegabzug“ von derzeit 20 Prozent der Rundfunkbeiträge schrittweise zu reduzieren. Nur so können Medienbildung, Bürgermedien und demokratische Medienarbeit im Flächenland langfristig gestärkt werden.
Darüber hinaus macht der LMB MV deutlich: Medienbildung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Angesichts von Desinformation, Hassrede, Künstlicher Intelligenz und wachsender Macht großer Plattformen braucht Mecklenburg-Vorpommern eine generationsübergreifende Medienbildungsstrategie. Dafür sind dauerhafte Strukturen, ein Fachkräfteprogramm für außerschulische Medienbildung und verlässliche Finanzierung notwendig.
Der Verband spricht sich zudem für eine stärkere Regulierung großer Digitalplattformen aus. Transparenz, wirksame Beschwerdeverfahren und klare Regeln gegen Desinformation und Manipulation seien unverzichtbar, um Demokratie und Meinungsvielfalt zu schützen.
Der LMB MV wird die weiteren Beratungen zum Mediengesetz aufmerksam begleiten und sich weiterhin für starke Medienbildung, Bürgermedien und eine zukunftsfähige Medienpolitik in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.